Praxismarketing – was ist erlaubt?

Nach wie vor gibt es Unsicherheiten, in wie weit das Heilmittelwerbegesetz werbliche Aktivitäten von Ärzten erlaubt. Nachfolgend eine kurze Übersicht über Bestimmungen, die oft diskutiert werden:

  Aufgehoben wurde das Verbot mit Gutachten, Zeugnissen, wissenschaftlichen oder fachlichen Veröffentlichungen sowie mit Hinweisen darauf zu werben (§ 11 Abs. 1 Nr. 1)

  Das Verbot der fachlichen Empfehlung wurde nunmehr eingeschränkt auf Personen, die aufgrund ihrer Bekanntheit zum Arzneimittelverbrauch anregen können. Der Hinweis auf eine wissenschaftliche oder fachliche Empfehlung, die das Arzneimittel nicht bewirbt, wird erlaubt (§ 11 Abs. 1 Nr. 2)

  Die Wiedergabe von Krankengeschichten sowie mit Hinweisen hierauf wird erlaubt, wenn diese nicht in missbräuchlicher, abstoßender oder irreführender Weise erfolgt oder durch eine ausführliche Beschreibung oder Darstellung zu einer falschen Selbstdiagnose verleiten kann (§ 11 Abs. 1 Nr. 3); die ärztliche Schweigepflicht ist korrespondierend zu beachten

  Das Verbot der Abbildung in Berufskleidung oder bei Ausübung der Berufstätigkeit, welches bereits durch die Rechtsprechung eingeschränkt war, ist nunmehr gänzlich aufgehoben worden (§ 11 Abs. 1 Nr. 4)

  Vorher-Nachher-Bilder sind nunmehr erlaubt, da eine bildliche Darstellung nur noch dann verboten ist, die in missbräuchlicher, abstoßender oder irreführender Weise Veränderungen des menschlichen Körpers aufgrund von Krankheiten oder Schädigungen oder die Wirkung eines Arzneimittels im menschlichen Körper oder in Körperteilen verwendet (§ 11 Abs. 1 Nr. 5); ausgenommen sind allerdings operative plastisch-chirurgische Eingriffe, für die nicht mit der Wirkung einer solchen Behandlung durch vergleichende Darstellung des Körperzustandes oder des Aussehens vor und nach dem Eingriff beworben werden darf

  Fremd- und fachsprachliche Bezeichnungen, die früher häufig abgemahnt wurden, sind nunmehr erlaubt (§ 11 Abs. 1 Nr. 6)

  Das Verbot, mit Angstgefühlen zu werben, wurde dahingehend geändert, dass nur noch Werbeaussagen verboten sind, die nahelegen, dass die Gesundheit durch die Nichtverwendung des Arzneimittels beeinträchtigt oder durch die Verwendung verbessert werden könnte (§ 11 Abs. 1 Nr. 7)

  Aufgehoben wurde das Verbot mit Veröffentlichung, die dazu anleiten, bestimmte Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder krankhafte Beschwerden beim Menschen selbst zu erkennen (§ 11 Abs. 1 Nr. 10), also die Verleitung zu einer falschen Selbstdiagnose

  Die Werbung mit Äußerungen Dritter, insbesondere die Testimonial-Werbung, ist nur noch dann verboten, wenn sie in missbräuchlicher, abstoßender oder irreführender Weise erfolgt (§ 11 Abs. 1 Nr. 11)

  Preisausschreiben und Verlosungen sind nur noch dann verboten, wenn sie einer unzweckmäßigen oder übermäßigen Verwendung von Arzneimitteln Vorschub leisten (§ 11 Abs. 1 Nr. 13)

  Verschärft wurde das Verbot der Werbung mit Mustern oder Proben und Gutscheinen für Arzneimittel durch die Abgabe von Arzneimitteln selbst (§ 11 Abs. 1 Nr. 14)

Trotz bedeutender Erleichterungen der Werbemöglichkeiten muss Praxiswerbung wahr sein, weil sie sonst irreführend (§ 3) und nach dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerbs zu prüfen wäre.

Quelle: Hess Anwälte, Köln

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